Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Rieger Media
GB

  1. Allgemeines

Den gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden liegen die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Diese werden durch Auftragserteilung anerkannt und gelten auch für zukünftige Bestellungen. Abweichungen von unseren Bedingungen und fremden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird widersprochen; diese werden erst nach unserer schriftlichen Bestätigung Vertragsbestandteil und gelten im Zweifel nur für den Einzelfall.

  1. Angebot und Lieferung

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen unserer Kunden werden durch Auftragsbestätigung oder Lieferung angenommen. Teillieferungen sind zulässig, höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, urheberrechtliche Lieferverbote und sonstige von uns unverschuldete Leistungshindernisse bei uns oder unseren Zulieferern, berechtigen uns, die Lieferzeit angemessen zu verlängern. Beide Seiten können in diesem Fall von einer Bestellung zurücktreten, der Besteller aber nur unter Setzung einer angemessenen Nachfrist. Die genannten Lieferverzögerungen berechtigen uns vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der ursprüngliche Liefertermin um 4 Wochen überschritten ist.

Ist der Besteller mit der Bezahlung einer Lieferung in Verzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten.

Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzuges leisten wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, maximal jedoch in Höhe des Nettokaufpreises der bestellten Ware.

Aufträge werden grundsätzlich nur mit den von Rieger Media zur Verfügung gestellten Bestellnummern ausgeführt. Für bestellte Artikel ohne Bestellnummer kann

Rieger Media den Mehraufwand pauschal mit Euro 0,75 pro Artikel abrechnen.

  1. Preise

Soweit nicht anders vereinbart, wird die Lieferung zu unseren jeweils gültigen Listenpreisen (Tagespreisen) in EURO berechnet. Die Preise verstehen sich zuzügl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der aktuellen Versandkostenpauschale je Lieferung.

  1. Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungsdatum rein netto fällig. Eine Zahlung gilt erst dann erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Die Rechnungsbeträge werden zeitgleich mit der Auslieferung der Ware per Lastschrift abgebucht. Alternativ kann auch gegen Nachnahme geliefert werden. Dabei wird eine Nachnahmegebühr von Euro 9,95/Sendung auf den Rechnungsbetrag zugerechnet.

Eingehende Zahlungen werden wir – trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden – zunächst auf dessen ältere Schulden anrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Diskontsatz der EZB, mindestens aber 10% p.a. zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit eines Kunden in Frage stellen, z.B. ausnahmsweise gezogene Schecks oder Wechsel, die nicht termingerecht eingelöst werden, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Unsere Kunden sind zur Aufrechnung und Zurückbehaltung der Leistung nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller, auch künftiger und bedingter Forderungen gegen den Kunden, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt Vorbehaltsware im ordnungsgemäße Geschäftsverkehr gegen Bezahlung oder unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezgl. der Vorbehaltsware entstehenden Rechte und Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Kunde bleibt aber widerruflich ermächtigt, diese Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Bei Zugriff dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hingewiesen und uns unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Kunde hat uns zu diesem Zwecke Zutritt zu den noch vorhandenen Waren zu gewähren. Über die Forderungen gegenüber Dritten aus dem Weiterverkauf unserer Waren wird der Kunde uns auf unsere Aufforderung hin sofort umfassend informieren und den Dritten die Abtretung unverzüglich anzeigen.

  1. Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit dem Übergabe an den Transporteuer, spätestens jedoch mit

Verlassen unserer Geschäftsräume auf den Kunden über, gleichgültig von welchem Ort der Versand erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

  1. Retouren

Alle von uns gelieferten Waren sind vom Umtausch und von der Rückgabe ausgeschlossen, soweit nicht schriftlich für den Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. In jedem Fall werden Retouren nur frei Haus angenommen und zum Bezugspreis gutgeschrieben. Rieger Media ist berechtigt 4% für die Retourenbearbeitung oder andere vereinbarte pauschalen zu erheben.

  1. Gewährleistung, Falschlieferung, Fehlmengen

Unsere Waren haben die zur Zeit der Lieferung übliche Ausführung und Beschaffenheit. Die Gewährleistung gegen Urheberrechte Dritter an unseren Waren ist, soweit nicht schriftlich etwas anderes zugesichert wurde, beschränkt auf das Inland.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich nach Empfang auf Mängel, Falschlieferung oder Fehlmenge zu untersuchen und wenn sich ein Mängel, eine Fehllieferung oder eine Fehlmenge zeigt, dies unverzüglich der ausliefernden Stelle schriftlich anzuzeigen. Reklamationen, die nicht binnen 6 Werktagen nach dem Lieferdatum bei uns eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt. Für versteckte Mängel gilt eine Ausschlußfrist von 6 Monaten. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde unserer Aufforderung zur Rücksendung der beanstandeteten Ware nicht umgehend nachkommt. Bei berechtigter Beanstandung werden wir unverzüglich Ersatz liefern, soweit dies möglich ist. Andernfalls wird der Vertrag rückgängig gemacht. Schlägt auch die Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller Wandelung oder Minderung verlangen. Schadenersatz leisten wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie maximal in Höhe des Nettoeinkaufspreises der fehlerhaft gelieferten Waren.

  1. Verpackung und Versand

Die Verpackung erfolgt nach Fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Transportweg und Transportmittel bestimmen wir, soweit der Besteller keine besondere Versandart wünscht und diese Kosten vollständig übernimmt.

Die Warenlieferung erfolgt gegen eine Transportkostenbeteiligung.

  1. Warenzeichen, Vermietung, Verleih

Jede Veränderung unserer Waren sowie jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen des Kunden oder eines Dritten, den Anschein erwecken könnte, daß es sich um ein Sondererzeugnis handelt, sind unzulässig. Die gelieferten Bild- und Tonträger sind nur für den privaten Gebrauch bestimmt. Insbesondere sind unerlaubte Vervielfältigung, die Überspielung, Aufführung und Sendung für gewerbliche Zwecke sowie deren Vermietung oder Verleih untersagt, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Die gilt auch, unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise, im Ergebnis vergleichbare Geschäfte. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß im Export unserer Waren möglicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter in anderen Staaten entgegenstehen können. Wir lehnen daher jede Haftung ab, wenn der Kunde von den Inhabern solcher ausländischen Rechte in Anspruch genommen werden.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Für die gesamte Rechtsbeziehung mit unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden Streitigkeiten ist Oldenburg, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, die nicht zu dem in §4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechliche Sondervermögen sind. Erfüllungsort ist 49779 Oberlangen.

  1. Schlußbestimmungen

Diese AGB sind Grundlage der Geschäftsbeziehung und möglicher Zusatzverträge. Sie brauchen nicht unterschrieben zu werden. Sie gelten jeweils für die Zusatzverträge und jeweiligen Warenlieferungen als anerkannt.

Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im übrigen unberührt.

 

 

 


Firmenstempel/Datum/Unterschrift

 

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